Dialogimpuls: Zivilgesellschaft - parlamentarische Organe

Bei den beiden an die parlamentarischen Institutionen der EU gerichteten Botschaften - dem Offenen Brief an die Regierungen vom 19. Juni [Ratskonferenz in Brüssel] und dem an alle Abgeordneten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2008 - geht es darum, mitzuteilen, wie aus der Sicht der Position des Wiener Appells die Demokratie konstitutionell begründet sein muss und was aus der gegnwärtigen Krise der Europäischen Union politisch geschehen müsste, um dem gerecht zu werden, was als ein Impuls durch die Zeit geht: nämlich den Lissaboner “Reformvertrag” durch die Einfügung der “dreistufigen Bürgerschaftsdemokratie” nach dem Vorschlag des Wiener Appells zu qualifizieren und dann gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Juni 2009 mit einem ersten Bürgerschaftsentscheid dem Souverän der Union zur Abstimmung vorzulegen. In der Zwischenzeit soll ab sofort die EU-weite Information und Diskussion über das Vorhaben stattfinden.

Offener Brief an die Ratskonfernz >> pdf

Offener Brief an alle Abgeordneten der Union
und ihrer Mitgliedsstaaten >> pdf

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Nachtrag um 19h45:

Sehr geehrter Herr Premierminister Juncker,

aus der heutigen BamS haben wir durch Ihr darin veröffentlichtes Interview erfahren, wie Sie sich die Überwindung der derzeitigen Krise in der EU vorstellen. Wir sind zwar mit Ihnen auch der Ansicht, dass die Völker über ihr politisches Schicksal selbst demokratisch entscheiden sollten, aber - wie Sie es vorschlagen - sie unter das Schafott zu zwingen nach der Devise “Vogel friß oder stirb” ist sicher keine ernstzunehmende Alterntive zum bisherigen, sie von den Richtungsentscheidungen der Union pinzipiell ausschließenden Verfahren. Das wäre der gesamten europäischen Kulturentwicklung unwürdig und würde das Jahrhundertprojekt der europäischen Integration mit Sicherheit strangulieren.

Deshalb machen wir Ihnen, wie allen Parlammentariern der Euopäischen Union, in den beigefügten Anlagen unseren Vorschlag aus der Zivilgesellschaft, wie wir meinen, dass die richtige - demokratische - Konsequenz aus der entstandenen Situation gezogen werden sollte.

Wir sind überzeugt, dass - unter den wesengemäßen Bedingungen - die Mehrheit in allen Mitgliedsländern dem Lissaboner “Reformvertrag” zustimen würde, wenn man ihn bei einem EU-weiten Volksentschdeid mit einem neuen Artikel 11 ergänzen würde. In den beigfügten Informationen ist unser Vorschlag dazu näher erläutert.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns zu unseren Bemühungen um die gedeihliche Fortsetzung der europäischen Integration in der Gemeinschaft aller bisherigen Mitglieder und der Beitrittskandidatenländer Ihre geschätzte Antwort mitteilen und unsere Intentionen vielleicht auch ünterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt, Ines Kanka, Gerhard Schuster

Anlagen:

Brief an Jean-Claude Juncker >> pdf